Ratsanfragen
November 2021
Rat – Anfrage: Problematik der STEAG-Beteiligung
Auch die Stadt Duisburg ist von den Folgen der „grünen Energiewende“ und der damit verbundenen Agenda des „Kohleausstiegs“ der Bundesregierung betroffen. Besonders der Energiewirtschaftssektor stellt für die Städte des Ruhrgebiets ein wesentliches Standbein dar. Duisburg [...]
Rat – Anfrage: Sachstand schnelles Internet in Winkelhausen
Es ist schon erstaunlich, was eine Anfrage der AfD-Fraktion auslösen kann. "Internet ist (wohl immernoch) Neuland" für die Duisburger Stadtverwaltung. Obwohl mehrere Millionen Steuergelder bereit gestellt wurden, ließ der 2017 geplante Ausbau von schnelleren Internetleitungen [...]
September 2021
Rat – Anfrage: EU-Freizügigkeit
Die Richlinie des Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern regelt sowohl die Personenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreizügigkeit sowie die Dienstleistungsfreiheit. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit dem bundesdeutschen Freizügigkeitsgesetztes und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift. Darin sind folgende Punkte [...]
Rat – Anfrage: Armutszuwanderung – kommunal steuerbar?
Duisburg hat Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Größe einer mittleren Stadt mit mehreren Zehntausend Personen. Oft fällt in diesem Zusammenhang auch das Stichwort Armutszuwanderung und alle daraus sich ergebenden Folgen. In der öffentlichen Diskussionen [...]
Rat – Anfrage: Ständige Ausfälle der Aufzüge an Duisburger U-Bahn-Stationen
Ständige Ausfälle der U-Bahn-Aufzüge, beispielsweise am König-Heinrich-Platz oder in Duissern sind schon lange ein Ärgernis für Duisburger Bürger. Die AfD-Fraktion hat deshalb bei der Stadtverwaltung nachgefragt und will auf die Problematik aufmerksam machen. Interessant ist, [...]
Juni 2021
Rat – Anfrage: Notfallmaßnahmen bei Ausfall der Fernwärme durch Defekte oder Brand
In Nürnberg sind nach einem Großbrand im Fernwärmegroßkraftwerk viele Haushalte ohne ausreichende Wärmezufuht und das in den kalten Wintermonaten. Duisburg von solch einer Notlage betroffen sein könnte und ist die Stadt auf solch ein Szenario [...]