Ausschüsse

Jeder kennt es - jeden nervt es: E-Scooter, die an jeder zweiten Ecke rücksichtslos hingeschmissen mitten im Weg liegen. Die kleinen E-Roller sind zwar gerade im städtischen Bereich ein komfortables Fortbewegungsmittel, können aber durch unsachgemäßes Abstellen ein echtes Ärgernis für andere Verkehrsteilnehmer und Fußgänger sein. Die Stadt Düsseldorf hat reagiert und flächendeckende innerstädtische Parksverbotszonen bei [...]

Vor etwa drei Jahren startete die damalige Landesregierung unter der FDP-Schulministeriun Yvonne Gebauer das Projekt "NRW-Talentschulen", mit welchem Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen gefördert werden sollen. Hierfür wurden hohe Summen an Stauergeldförderungen bereit gestellt. Mehrere Lehrerverbände kritisieren jedoch die Sinnhaftigkeit dieses Projektes. Ein ohnehin schon vorhandener massiver Fachpersonal- und Lehrermangel, von dem vor allem auch [...]

Die derzeit stark steigenden Energiekosten bedrohen die Existenz vieler kleiner Sportvereine, die darauf angewiesen sind vorausschauend wirtschaften zu können. Hier sollte die Stadtverwaltung aufgefordert sein, Verhandlungen mit der Landes- und Bundesebene um Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen voranzutreiben. Auf die Antwort einer vorangegangenen Anfrage der CDU-Fraktion wird lediglich auf die "Reaktion des Bundes und des Landes" verwiesen [...]

Für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde 2013 die Stabsstelle Compliance und Korruptionsvorbeugung geschaffen. Wir fragen nach dem konkreten und aktuellen Aufgabenfeld dieser Stabsstelle und welche Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung angewendet werden. In diesem Zusammenhang wollen wir in Erfahrung bringen, inwiefern die Stabsstelle zur Aufklärung in den aktuellen Veruntreuungsskandal gegen die ehemaligen Geschäftsführer der Duisburger Werkstatt für [...]