Ratsanträge

24 02, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Keine Mehrbelastung von Wohngrundstücken durch einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz

2026-03-25T13:15:14+01:0024. Februar 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Die finanzielle Belastbarkeit vieler Haushalte ist angesichts steigender Energie-, Wohn- und Lebenshaltungskosten weitgehend ausgeschöpft. Eine zusätzliche Belastung über die Grundsteuer würde die Wohnkosten weiter erhöhen und breite Teile der Duisburger Bevölkerung treffen. Der Antrag wurde abgelehnt.

24 02, 2026

Rat der Stadt – Antrag: DVV-Komplex – Stärkung der Beteiligungskontrolle und Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt

2026-03-25T13:22:44+01:0024. Februar 2026|Ratsanträge|0 Kommentare

Die anhaltende öffentliche Berichterstattung über Vorgänge im Umfeld der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft sowie bekannt gewordene Prüf- und Ermittlungsverfahren geben Anlass, die bestehenden Kontroll- und Steuerungsmechanismen bei städtischen Beteiligungen strukturell und unabhängig zu überprüfen. Unabhängig von individuellen Verantwortlichkeiten zeigt sich ein Bedarf an institutioneller Nachschärfung der Kontrollarchitektur. Der Antrag wurde abgelehnt.

9 02, 2023

Rat – Antrag: Einrichtung von Obdachlosen-Schlafplätzen für Tiere

2023-02-07T15:35:26+01:009. Februar 2023|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat – Antrag: Einrichtung von Obdachlosen-Schlafplätzen für Tiere

Etwa 5% der Wohnungslosen in Deutschland halten einen Hund. Ein tierischer Begleiter ist für sie nicht nur ein Trostspender sondern auch ein Aufpasser in der Schutzlosigkeit öffentlicher Plätze. Aus hygienischen Gründen ist die Mitnahme von Tieren in Obdachlosen-Unterkünfte in der Regel untersagt. Im Sinne des Tierschutzes ist es daher, auch für diese tierischen Begleiter Obdachlosen-Schlafplätze [...]

9 02, 2023

Rat – Antrag: Sicherheitskonzept im öffentlichen Raum während der Karnevalsfeierlichkeiten

2023-02-08T11:20:18+01:009. Februar 2023|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat – Antrag: Sicherheitskonzept im öffentlichen Raum während der Karnevalsfeierlichkeiten

Die Silvesterausschreitung des vergangenen Jahreswechsels, aber auch vorherige Ausschreitungen machen immer wieder deutlich, dass die öffentliche Sicherheit besonders in den Großstädten und so auch in Duisburg nicht mehr gewährleistet werden kann. Prädestiniert für solche Tumultdelikte sind vor allem öffentliche Feierlichkeiten an jenen überwiegend jugendliche Straftäter beteiligt sind. Besonders sensibel ist hier die öffentliche Verkehrsinfrastruktur. Um [...]

9 02, 2023

Rat – Antrag: Neues Sicherheitskonzept für Duisburg

2023-02-07T14:50:32+01:009. Februar 2023|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat – Antrag: Neues Sicherheitskonzept für Duisburg

Nachdem die Stadt Duisburg 2022 ein Jahr der Gewalt erlebt hat, muss Schluß sein mit der Verheimlichung der Täter, Leugnung der verfehlten Integration und dem Wegducken der politisch Verantwortlichen. Eine Reihe von krminellen Gewaltdelikten überschattet unsere Stadt Duisburg zunehmend. Eine Einsicht der Vertreter der Altparteien scheint noch immer nicht stattgefunden zu haben. Die AfD-Fraktion fordert [...]

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