Ratsanträge

2 07, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Die Einführung einer Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

2026-07-07T13:22:28+02:002. Juli 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Eine zunehmende Zahl von Kommunen prüft oder beschließt die Einführung gemeinnütziger Arbeit asylsuchender Personen im öffentlichen Raum. Die Verpflichtung zu gemeinnützen Tätigkeiten kann einen notwendigen Beitrag zur Integration von Asylbewerbern leisten. Sie bedient nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden innerhalb der Bevölkerung, sondern gibt Asylsuchenden eine Struktur im Alltag, vermittelt Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ermöglicht Teilhabe [...]

2 07, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Austritt der Stadt Duisburg aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

2026-07-07T13:26:39+02:002. Juli 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Die desolate kommunale Finanzlage der Stadt Duisburg und deren Auswirkungen sind als abschreckendes Beispiel bundesweit bekannt und werden aktuell durch die Teilnahme am Aktionstag zur kommunalen Finanzsituation erneut deutlich thematisiert. Laut Aussage der Stadt wird für Duisburg im Jahresergebnis 2026 ein Fehlbetrag von rund 280 Mio. EUR erwartet. Steigende Pflichtausgaben bringen die Handlungsfähigkeit der Stadt [...]

4 05, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Maßnahmen am Toeppersee wirksam umsetzen, kontrollieren und nachschärfen

2026-06-16T09:29:57+02:004. Mai 2026|Ratsanträge|0 Kommentare

Mit der Beschlussvorlage zur Neuordnung der Grillzonen und Hundeauslaufflächen am Toeppersee hat die Verwaltung selbst dargelegt, dass es in den vergangenen Jahren zu erheblichen Nutzungskonflikten, Umweltbelastungen sowie Beschwerden aus der Bevölkerung gekommen ist. Die vorgeschlagene Reduzierung und Verkleinerung der Grillzonen stellen einen ersten Schritt dar, um diesen Entwicklungen zu begegnen. Gleichzeitig ist jedoch nicht sichergestellt, [...]

24 02, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Keine Mehrbelastung von Wohngrundstücken durch einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz

2026-03-25T13:15:14+01:0024. Februar 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Die finanzielle Belastbarkeit vieler Haushalte ist angesichts steigender Energie-, Wohn- und Lebenshaltungskosten weitgehend ausgeschöpft. Eine zusätzliche Belastung über die Grundsteuer würde die Wohnkosten weiter erhöhen und breite Teile der Duisburger Bevölkerung treffen. Der Antrag wurde abgelehnt.

24 02, 2026

Rat der Stadt – Antrag: DVV-Komplex – Stärkung der Beteiligungskontrolle und Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt

2026-03-25T13:22:44+01:0024. Februar 2026|Ratsanträge|0 Kommentare

Die anhaltende öffentliche Berichterstattung über Vorgänge im Umfeld der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft sowie bekannt gewordene Prüf- und Ermittlungsverfahren geben Anlass, die bestehenden Kontroll- und Steuerungsmechanismen bei städtischen Beteiligungen strukturell und unabhängig zu überprüfen. Unabhängig von individuellen Verantwortlichkeiten zeigt sich ein Bedarf an institutioneller Nachschärfung der Kontrollarchitektur. Der Antrag wurde abgelehnt.

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