Der Rat der Stadt Duisburg, der in der vorherigen Legislatur aus 102 Mitgliedern bestand, hat nach der Kommunalwahl 2025 sogar 104 Mitglieder. Aufgrund der enormen Größe des Rats werden die Sitzungen in der Mercatorhalle abgehalten, was jedoch erhebliche Kosten verursacht - unter anderem hohe Parkgebühren. Diese Situation wurde bereits 2025 öffentlich bemängelt und steht nun [...]
Für den Rat der Stadt ist eine transparente Übersicht über Personalstand, Einsatzaufkommen, Übergriffszahlen, Ausstattung und Fortbildungsstand erforderlich, um beurteilen zu können, ob der Kommunale Ordnungsdienst den aktuellen Anforderungen gerecht werden kann und wo gegebenenfalls struktureller oder personeller Nachsteuerungsbedarf besteht. Die Anfrage dient damit der sachgerechten Bewertung und Weiterentwicklung der kommunalen Sicherheitsstruktur. Hier die Anfrage.
Duisburger Geschäftsbetreiber und Anwohner beschwerten sich in einem öffentlichen Schreiben über vandalierende Jugendliche in der Duisburger Innenstadt. Die AfD-Fraktion möchte in Erfahrung bringen, inwiefern diesbezüglich bisher personenbezogene Daten der Täter festgesetllt wurden und ob die Stadtverwaltung Maßnahmen in Kooperation mit anderen zuständigen Behörden getroffen hat, um dem Problem adäquat zu begenen. Hier können Sie unsere [...]
Erneut kam es in der Halloween-Nacht am 31.10.2022 zu Vandalismus und Gewalttaten, insbesondere in Gebäuden und an Fahrzeugen der DVG durch zumeist jugendliche Täter. Die AfD-Fraktion fragt die Stadtverwaltung um ihren Kenntnisstand zu derartigen Vorkommnissen und ermittelten Täterprofilen. Hier finden Sie unsere Anfrage: Beschädigungen an Bussen und Bahnen der DVG am 31.10.2022
Die Problematik des organisierten Kindergeld-Missbrauchs durch zumeist ost-europäische Banden ist der Politik seit vielen Jahren schon bekannt. Dabei machen sich diese Banden die EU-Freizügigkeit zu nutze. Im Jahr 2019 berichtete der Landesinnenminister Reul vom Programm "Missimo" zu Bekämpfung organisierter Kindergeldkriminalität, welches eine "erfolgreiche Testphase" durchlaufen habe. Im Rahmen dieses Programms sind auch drei Stellen in [...]