Archiv für den Monat: Juli 2026

2 07, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Die Einführung einer Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

2026-07-07T13:22:28+02:002. Juli 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Eine zunehmende Zahl von Kommunen prüft oder beschließt die Einführung gemeinnütziger Arbeit asylsuchender Personen im öffentlichen Raum. Die Verpflichtung zu gemeinnützen Tätigkeiten kann einen notwendigen Beitrag zur Integration von Asylbewerbern leisten. Sie bedient nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden innerhalb der Bevölkerung, sondern gibt Asylsuchenden eine Struktur im Alltag, vermittelt Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ermöglicht Teilhabe [...]

2 07, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Austritt der Stadt Duisburg aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

2026-07-07T13:26:39+02:002. Juli 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Die desolate kommunale Finanzlage der Stadt Duisburg und deren Auswirkungen sind als abschreckendes Beispiel bundesweit bekannt und werden aktuell durch die Teilnahme am Aktionstag zur kommunalen Finanzsituation erneut deutlich thematisiert. Laut Aussage der Stadt wird für Duisburg im Jahresergebnis 2026 ein Fehlbetrag von rund 280 Mio. EUR erwartet. Steigende Pflichtausgaben bringen die Handlungsfähigkeit der Stadt [...]

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