Aktuelles

2 07, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Die Einführung einer Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

2026-07-07T13:22:28+02:002. Juli 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Eine zunehmende Zahl von Kommunen prüft oder beschließt die Einführung gemeinnütziger Arbeit asylsuchender Personen im öffentlichen Raum. Die Verpflichtung zu gemeinnützen Tätigkeiten kann einen notwendigen Beitrag zur Integration von Asylbewerbern leisten. Sie bedient nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden innerhalb der Bevölkerung, sondern gibt Asylsuchenden eine Struktur im Alltag, vermittelt Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ermöglicht Teilhabe [...]

2 07, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Austritt der Stadt Duisburg aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

2026-07-07T13:26:39+02:002. Juli 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Die desolate kommunale Finanzlage der Stadt Duisburg und deren Auswirkungen sind als abschreckendes Beispiel bundesweit bekannt und werden aktuell durch die Teilnahme am Aktionstag zur kommunalen Finanzsituation erneut deutlich thematisiert. Laut Aussage der Stadt wird für Duisburg im Jahresergebnis 2026 ein Fehlbetrag von rund 280 Mio. EUR erwartet. Steigende Pflichtausgaben bringen die Handlungsfähigkeit der Stadt [...]

11 06, 2026

BV Walsum – Antrag: Pflege und Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands der Fußgängerwege im gesamten Gebiet Walsums

2026-06-24T11:29:57+02:0011. Juni 2026|Anträge Walsum|0 Kommentare

Die Fußgängerwege sind derzeit erheblich mit Unkraut und Wildwuchs überzogen. Dadurch wird die Nutzbarkeit der Gehwege eingeschränkt und das Erscheinungsbild des Stadtteils deutlich negativ beeinträchtigt. Gerade an stark frequentierten Straßen sollte ein gepflegtes Umfeld gewährleistet sein. Eine zeitnahe Reinigung und regelmäßige Pflege sind daher notwendig. Bereits im Rahmen des Antrags der AfD-Fraktion mit der Drucksache-Nr. [...]

11 06, 2026

BV Walsum – Antrag: Transparenz bei der Verteilung öffentlicher Gelder

2026-06-24T11:25:23+02:0011. Juni 2026|Anträge Walsum|0 Kommentare

Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Geldern ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Wenn Bürger wissen, wie ihre Steuern eingesetzt werden, können sie besser nachvollziehen, ob ihre Interessen berücksichtigt werden und ob die Mittel effizient genutzt werden. Transparenz schafft Vertrauen in die Politik und ermöglicht es, Missbrauch und Korruption zu verhindern. Zudem fördert sie die [...]

11 06, 2026

BV Walsum – Antrag: Instandsetzung der Gehwege Dittfeldstrasse in Walsum

2026-06-24T11:20:52+02:0011. Juni 2026|Anträge Hamborn|0 Kommentare

Die unebenen und lose liegenden Gehwegplatten stellen ein erhöhtes Unfallrisiko für alle Fußgänger dar. Insbesondere ältere Menschen und Personen mit körperlichen Einschränkungen sind einer Stolpergefahr ausgesetzt. Eine weitere Gefahrenquelle sind Wucherungen, die den Gehweg zusätzlich verengen und das Unfallrisiko weiter erhöhen. Es ist absehbar, dass bei Nicht-Handeln in naher Zukunft die Nutzung des Gehwegs mit [...]

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