Ratsanträge
Juli 2026
Rat der Stadt – Antrag: Die Einführung einer Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Eine zunehmende Zahl von Kommunen prüft oder beschließt die Einführung gemeinnütziger Arbeit asylsuchender Personen im öffentlichen Raum. Die Verpflichtung zu gemeinnützen Tätigkeiten kann einen notwendigen Beitrag zur Integration von Asylbewerbern leisten. Sie bedient nicht nur [...]
Rat der Stadt – Antrag: Austritt der Stadt Duisburg aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
Die desolate kommunale Finanzlage der Stadt Duisburg und deren Auswirkungen sind als abschreckendes Beispiel bundesweit bekannt und werden aktuell durch die Teilnahme am Aktionstag zur kommunalen Finanzsituation erneut deutlich thematisiert. Laut Aussage der Stadt wird [...]
Mai 2026
Rat der Stadt – Antrag: Maßnahmen am Toeppersee wirksam umsetzen, kontrollieren und nachschärfen
Mit der Beschlussvorlage zur Neuordnung der Grillzonen und Hundeauslaufflächen am Toeppersee hat die Verwaltung selbst dargelegt, dass es in den vergangenen Jahren zu erheblichen Nutzungskonflikten, Umweltbelastungen sowie Beschwerden aus der Bevölkerung gekommen ist. Die vorgeschlagene [...]
Februar 2026
Rat der Stadt – Antrag: Keine Mehrbelastung von Wohngrundstücken durch einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz
Die finanzielle Belastbarkeit vieler Haushalte ist angesichts steigender Energie-, Wohn- und Lebenshaltungskosten weitgehend ausgeschöpft. Eine zusätzliche Belastung über die Grundsteuer würde die Wohnkosten weiter erhöhen und breite Teile der Duisburger Bevölkerung treffen. Der Antrag wurde [...]
Rat der Stadt – Antrag: DVV-Komplex – Stärkung der Beteiligungskontrolle und Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
Die anhaltende öffentliche Berichterstattung über Vorgänge im Umfeld der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft sowie bekannt gewordene Prüf- und Ermittlungsverfahren geben Anlass, die bestehenden Kontroll- und Steuerungsmechanismen bei städtischen Beteiligungen strukturell und unabhängig zu überprüfen. Unabhängig [...]
Februar 2023
Rat – Antrag: Einrichtung von Obdachlosen-Schlafplätzen für Tiere
Etwa 5% der Wohnungslosen in Deutschland halten einen Hund. Ein tierischer Begleiter ist für sie nicht nur ein Trostspender sondern auch ein Aufpasser in der Schutzlosigkeit öffentlicher Plätze. Aus hygienischen Gründen ist die Mitnahme von [...]