Ratsanträge
November 2022
Rat – Antrag: Konsens für Rechtsstaatlichkeit „Resolution gegen Gewalt in Duisburg“
Ob Clan-Schießereien auf öffentlichen Plätzen, gewalttätige Ausschreitungen in Schwimmbädern oder kriminelle und vandalierende Jugendbanden mit oder ohne direkten Migrationshintergrund. In immer mehr Stadtteilen Duisburgs wird die Zunahme an schwerwiegenden Kriminaldelikten für immer mehr Bürger spürbar. [...]
Mai 2022
Kartellparteien: Der Konsens gegen die öffentliche Sicherheit für Duisburger Bürger steht!
Wieder einmal verweigerten die Kartell-Parteien des Stadtrates geschlossen die Diskussion. Ihnen sind die innere Sicherheit für die Bürger Duisburgs und eine konsequente Maßnahmenergreifung zur Eindämmung der Clan-Kriminalität also egal. Schon im Vorhinein der Sondersitzung am [...]
Rat – Antrag: Politik und Rechtsstaat müssen aktiv handeln – Clan-Kriminalität stoppen!
Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister und den Rat auf, eine Sondersitzung anlässlich der Clan-Schießerei vom 04.05.2022 in Hamborn einzuberufen. Dieses wichtige Thema darf von der Politik nicht kommentarlos sich selbst überlassen bleiben. Die bestehenden kriminellen [...]
Dezember 2021
Rat: Liebes Virus… Haushaltsantrag- und rede
Den AfD-Antrag zum städtischen Haushaltsplan 2022-23 finden Sie hier: Haushaltsantrag der AfD-Fraktion - Aufbrauch für Duisburg Hier unsere Antragsrede von Alan Imamura, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, [...]
September 2021
Rat – Antrag: Fortbestehen des STEAG-Steinkohle-Verstromungs-Konzerns
Der STEAG-Geschäftsbericht 2020 lag zum Stichtag Ende August diesen Jahres nicht vor, die aber Grundlage für mehrere Entscheidungen des Rates hätten sein sollen. Die RAG ist aus dem "Treuhandmodell" ausgestiegen. Die Fortbestehungsprognosen und eine Einschätzung [...]
April 2021
Rat – Antrag: Solidaritätsfonds zur Unterstützung der vom Lockdown betroffenen Gewerbetreibenden
Viele gewerbetreibende und selbsttändige Unternehmer haben durch die Corona-Lockdownbestimmungen massive wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Viele Unternehmer sind in ihrer Existenz bedroht. Die meisten Städte NRWs lassen die Einnahmen aus den Corona-Bußgeldverhängungen in den allgemeinen kommunalen [...]