Ratsanfragen
Februar 2026
Rat der Stadt – Anfrage: Kosten der Nutzung der Mercatorhalle für die Sitzungen des Stadtrats
Der Rat der Stadt Duisburg, der in der vorherigen Legislatur aus 102 Mitgliedern bestand, hat nach der Kommunalwahl 2025 sogar 104 Mitglieder. Aufgrund der enormen Größe des Rats werden die Sitzungen in der Mercatorhalle abgehalten, [...]
Rat der Stadt – Anfrage: Personelle Ausstattung, Einsatzbelastung und Sicherheitslage des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)
Für den Rat der Stadt ist eine transparente Übersicht über Personalstand, Einsatzaufkommen, Übergriffszahlen, Ausstattung und Fortbildungsstand erforderlich, um beurteilen zu können, ob der Kommunale Ordnungsdienst den aktuellen Anforderungen gerecht werden kann und wo gegebenenfalls struktureller [...]
November 2022
Rat-Anfrage: Jugendbanden terrorisieren Duisburger Innenstadt
Duisburger Geschäftsbetreiber und Anwohner beschwerten sich in einem öffentlichen Schreiben über vandalierende Jugendliche in der Duisburger Innenstadt. Die AfD-Fraktion möchte in Erfahrung bringen, inwiefern diesbezüglich bisher personenbezogene Daten der Täter festgesetllt wurden und ob die [...]
Rat – Anfrage: Beschädigungen an Bussen und Bahnen der DVG am 31.10.2022
Erneut kam es in der Halloween-Nacht am 31.10.2022 zu Vandalismus und Gewalttaten, insbesondere in Gebäuden und an Fahrzeugen der DVG durch zumeist jugendliche Täter. Die AfD-Fraktion fragt die Stadtverwaltung um ihren Kenntnisstand zu derartigen Vorkommnissen [...]
Rat – Anfrage: Sachstandsbericht zu den Maßnahmen gegen Sozialbetrug u.a. mit Kindergeld und den neu eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Sozialbetrug
Die Problematik des organisierten Kindergeld-Missbrauchs durch zumeist ost-europäische Banden ist der Politik seit vielen Jahren schon bekannt. Dabei machen sich diese Banden die EU-Freizügigkeit zu nutze. Im Jahr 2019 berichtete der Landesinnenminister Reul vom Programm [...]
März 2022
Rat – Anfrage: Problematik der EU-Freizügigkeit und Bewohner in sog. „Problemimmobilien“
In Hochfeld mussten nach einem Task-Force-Einsatz der Ordnungsbehörden erneut Häuser, sogenannte Problemimmobilien, geräumt werden. Zumeist sind Bulgaren und Rumänen betroffen. Der Verdacht organisierten Sozialhilfebetrugs liegt hier nahe. Dabei sollte doch seitens der Stadt präventiv gehandelt [...]