Ratsanfragen
November 2022
Rat-Anfrage: Jugendbanden terrorisieren Duisburger Innenstadt
Duisburger Geschäftsbetreiber und Anwohner beschwerten sich in einem öffentlichen Schreiben über vandalierende Jugendliche in der Duisburger Innenstadt. Die AfD-Fraktion möchte in Erfahrung bringen, inwiefern diesbezüglich bisher personenbezogene Daten der Täter festgesetllt wurden und ob die [...]
Rat – Anfrage: Beschädigungen an Bussen und Bahnen der DVG am 31.10.2022
Erneut kam es in der Halloween-Nacht am 31.10.2022 zu Vandalismus und Gewalttaten, insbesondere in Gebäuden und an Fahrzeugen der DVG durch zumeist jugendliche Täter. Die AfD-Fraktion fragt die Stadtverwaltung um ihren Kenntnisstand zu derartigen Vorkommnissen [...]
Rat – Anfrage: Sachstandsbericht zu den Maßnahmen gegen Sozialbetrug u.a. mit Kindergeld und den neu eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Sozialbetrug
Die Problematik des organisierten Kindergeld-Missbrauchs durch zumeist ost-europäische Banden ist der Politik seit vielen Jahren schon bekannt. Dabei machen sich diese Banden die EU-Freizügigkeit zu nutze. Im Jahr 2019 berichtete der Landesinnenminister Reul vom Programm [...]
März 2022
Rat – Anfrage: Problematik der EU-Freizügigkeit und Bewohner in sog. „Problemimmobilien“
In Hochfeld mussten nach einem Task-Force-Einsatz der Ordnungsbehörden erneut Häuser, sogenannte Problemimmobilien, geräumt werden. Zumeist sind Bulgaren und Rumänen betroffen. Der Verdacht organisierten Sozialhilfebetrugs liegt hier nahe. Dabei sollte doch seitens der Stadt präventiv gehandelt [...]
Rat – Anfragen: Problematik der elektrischen Leistungskapazitäten der Duisburger Stadtwerke bei Photovoltaik, Ladestationen, >11 kW/h pro Hausanschluss für das E-Auto und Wärmepumpen
Ein all zu voreiliges Umschwenken auf eine ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energien kann mittelfristig kaum gewährleistet werden. Verbote fossiler Energien und Verpflichtungen zum anbringen von Photovoltaikanlagen sind im Gespräch. Die AfD-Fraktion möchte daher eine Einschätzung der [...]
Rat – Anfrage: Prekäre Beschäftigung von Unionsbürgern
Über Unionsbürger in prekäre Beschäftigungen und Lebenslangen und häifig in Zusammenhang mit Zwangsräumungen, auch in Duisburg, wird in den Medien häufig berichtet. Einer Studie der Bischoff-Hermann-Stiftung Münster zufolge, fühlten sich 47 von 100 Personen in [...]