Rat – Anfrage: Sachstandsbericht zu den Maßnahmen gegen Sozialbetrug u.a. mit Kindergeld und den neu eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Sozialbetrug

Die Problematik des organisierten Kindergeld-Missbrauchs durch zumeist ost-europäische Banden ist der Politik seit vielen Jahren schon bekannt. Dabei machen sich diese Banden die EU-Freizügigkeit zu nutze. Im Jahr 2019 berichtete der Landesinnenminister Reul vom Programm „Missimo“ zu Bekämpfung organisierter Kindergeldkriminalität, welches eine „erfolgreiche Testphase“ durchlaufen habe. Im Rahmen dieses Programms sind auch drei Stellen in der Duisburger Stadtverwaltung geschaffen worden.

Die AfD-Fraktion fordert im Rahmen einer Anfragen einen disbezüglichen Sachstandsbericht an.

Lesen Sie hier unsere Anfrage: Sachstandsbericht zu den Maßnahmen gegen Sozialbetrug u.a. mit Kindergeld und den neu eingerichteten Stellen (Referentin und 2 Sachbearbeiterinnen) zur Bekämpfung von Sozialbetrug (Dez.VII – 05); DS 21-0744/3