Archiv für das Jahr: 2022

28 11, 2022

Rat-Anfrage: Jugendbanden terrorisieren Duisburger Innenstadt

Von |2023-05-03T12:20:26+02:0028. November 2022|Aktuelles, Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Rat-Anfrage: Jugendbanden terrorisieren Duisburger Innenstadt

Duisburger Geschäftsbetreiber und Anwohner beschwerten sich in einem öffentlichen Schreiben über vandalierende Jugendliche in der Duisburger Innenstadt. Die AfD-Fraktion möchte in Erfahrung bringen, inwiefern diesbezüglich bisher personenbezogene Daten der Täter festgesetllt wurden und ob die Stadtverwaltung Maßnahmen in Kooperation mit anderen zuständigen Behörden getroffen hat, um dem Problem adäquat zu begenen. Hier können Sie unsere [...]

28 11, 2022

Rat – Anfrage: Beschädigungen an Bussen und Bahnen der DVG am 31.10.2022

Von |2023-02-28T15:16:48+01:0028. November 2022|Aktuelles, Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Rat – Anfrage: Beschädigungen an Bussen und Bahnen der DVG am 31.10.2022

Erneut kam es in der Halloween-Nacht am 31.10.2022 zu Vandalismus und Gewalttaten, insbesondere in Gebäuden und an Fahrzeugen der DVG durch zumeist jugendliche Täter. Die AfD-Fraktion fragt die Stadtverwaltung um ihren Kenntnisstand zu derartigen Vorkommnissen und ermittelten Täterprofilen. Hier finden Sie unsere Anfrage: Beschädigungen an Bussen und Bahnen der DVG am 31.10.2022

28 11, 2022

Rat – Antrag: Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Duisburgs

Von |2023-02-28T14:35:52+01:0028. November 2022|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat – Antrag: Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Duisburgs

Für immer mehr Bürger setzt sich die Gewaltspirale in vielen Duisburger Stadtgebieten wahrnehmbar weiter fort. Besonders an Feiertagen mit einem hohen Publikumsverkehr, wie Halloween oder an Silvester kommt es gehäuft zu Ausschreitungen und Vandalismus. Aber auch das alltäglich Stadtbild wird zunehmend durch begangene Ordnungswidrigkeiten und Rechtsverstöße geprägt. Mit unserem Antrage fordert die AfD-Fraktion die Stadtverwaltung [...]

28 11, 2022

Rat – Anfrage: Sachstandsbericht zu den Maßnahmen gegen Sozialbetrug u.a. mit Kindergeld und den neu eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Sozialbetrug

Von |2023-03-15T14:03:10+01:0028. November 2022|Aktuelles, Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Rat – Anfrage: Sachstandsbericht zu den Maßnahmen gegen Sozialbetrug u.a. mit Kindergeld und den neu eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Sozialbetrug

Die Problematik des organisierten Kindergeld-Missbrauchs durch zumeist ost-europäische Banden ist der Politik seit vielen Jahren schon bekannt. Dabei machen sich diese Banden die EU-Freizügigkeit zu nutze. Im Jahr 2019 berichtete der Landesinnenminister Reul vom Programm "Missimo" zu Bekämpfung organisierter Kindergeldkriminalität, welches eine "erfolgreiche Testphase" durchlaufen habe. Im Rahmen dieses Programms sind auch drei Stellen in [...]

19 11, 2022

Rat – Antrag: Konsens für Rechtsstaatlichkeit „Resolution gegen Gewalt in Duisburg“

Von |2023-02-28T16:46:41+01:0019. November 2022|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat – Antrag: Konsens für Rechtsstaatlichkeit „Resolution gegen Gewalt in Duisburg“

Ob Clan-Schießereien auf öffentlichen Plätzen, gewalttätige Ausschreitungen in Schwimmbädern oder kriminelle und vandalierende Jugendbanden mit oder ohne direkten Migrationshintergrund. In immer mehr Stadtteilen Duisburgs wird die Zunahme an schwerwiegenden Kriminaldelikten für immer mehr Bürger spürbar. Die Ohnmacht der staatlichen Sicherheitsbehörden, der Justiz sowie Ausländerämter wird nicht zuletzt an den neusten Vorfällen in Hamborn immer deutlicher. [...]

Nach oben