Den AfD-Antrag zum städtischen Haushaltsplan 2022-23 finden Sie hier: Haushaltsantrag der AfD-Fraktion - Aufbrauch für Duisburg Hier unsere Antragsrede von Alan Imamura, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe lange überlegt, ob ich für heute einen Dankes- oder einen Liebesbrief entwerfen soll. In etwa so: Liebes Virus, [...]
Auch die Stadt Duisburg ist von den Folgen der „grünen Energiewende“ und der damit verbundenen Agenda des „Kohleausstiegs“ der Bundesregierung betroffen. Besonders der Energiewirtschaftssektor stellt für die Städte des Ruhrgebiets ein wesentliches Standbein dar. Duisburg ist über die Stadtwerke an der STEAG beteiligt. Die Bilanz des STEAG Kohlestromkonzerns konstatiert für das Jahr 2020 einen massiven [...]
Es ist schon erstaunlich, was eine Anfrage der AfD-Fraktion auslösen kann. "Internet ist (wohl immernoch) Neuland" für die Duisburger Stadtverwaltung. Obwohl mehrere Millionen Steuergelder bereit gestellt wurden, ließ der 2017 geplante Ausbau von schnelleren Internetleitungen in Winkelhausen - und in ganz Duisburg - lange auf sich warten. Die AfD-Fraktion hakte deshalb nach: Hier unsere Anfrage: [...]
Der STEAG-Geschäftsbericht 2020 lag zum Stichtag Ende August diesen Jahres nicht vor, die aber Grundlage für mehrere Entscheidungen des Rates hätten sein sollen. Die RAG ist aus dem "Treuhandmodell" ausgestiegen. Die Fortbestehungsprognosen und eine Einschätzung der Zahlungsfähigkeit der STEAG liegen somit noch immer nicht vor. Wir beantragen, dass seitens der zuständigen politischen Gremien die STEAG [...]
Die Richlinie des Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern regelt sowohl die Personenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreizügigkeit sowie die Dienstleistungsfreiheit. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit dem bundesdeutschen Freizügigkeitsgesetztes und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift. Darin sind folgende Punkte zur Vorbeugung des Missbrauchs staatlicher Sozialhilfeleistungen geregelt: Es steht nicht erwärbstätigen Unionsbürgern sowie Unionsbürgern im Studium oder Ausbildung das Recht [...]
