Aktuelles

2 07, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Die Einführung einer Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

2026-07-07T13:22:28+02:002. Juli 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Eine zunehmende Zahl von Kommunen prüft oder beschließt die Einführung gemeinnütziger Arbeit asylsuchender Personen im öffentlichen Raum. Die Verpflichtung zu gemeinnützen Tätigkeiten kann einen notwendigen Beitrag zur Integration von Asylbewerbern leisten. Sie bedient nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden innerhalb der Bevölkerung, sondern gibt Asylsuchenden eine Struktur im Alltag, vermittelt Grundwerte des gesellschaftlichen Zusammenlebens und ermöglicht Teilhabe [...]

2 07, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Austritt der Stadt Duisburg aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

2026-07-07T13:26:39+02:002. Juli 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Die desolate kommunale Finanzlage der Stadt Duisburg und deren Auswirkungen sind als abschreckendes Beispiel bundesweit bekannt und werden aktuell durch die Teilnahme am Aktionstag zur kommunalen Finanzsituation erneut deutlich thematisiert. Laut Aussage der Stadt wird für Duisburg im Jahresergebnis 2026 ein Fehlbetrag von rund 280 Mio. EUR erwartet. Steigende Pflichtausgaben bringen die Handlungsfähigkeit der Stadt [...]

24 02, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Keine Mehrbelastung von Wohngrundstücken durch einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz

2026-03-25T13:15:14+01:0024. Februar 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Die finanzielle Belastbarkeit vieler Haushalte ist angesichts steigender Energie-, Wohn- und Lebenshaltungskosten weitgehend ausgeschöpft. Eine zusätzliche Belastung über die Grundsteuer würde die Wohnkosten weiter erhöhen und breite Teile der Duisburger Bevölkerung treffen. Der Antrag wurde abgelehnt.

10 12, 2025

AfD-Fraktion Duisburg startet erfolgreich

2025-12-10T17:34:25+01:0010. Dezember 2025|Aktuelles|0 Kommentare

Die Kommunalwahl 2025 hat die AfD-Fraktion zur zweitstärksten Kraft im Rat der Stadt Duisburg gemacht. Mit 22 Ratsleuten sind wir zudem die stärkste AfD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen. Die AfD stellt ab nun den Vorsitz in folgenden städtischen Ausschüssen: -Kulturausschuss (Ina Welzenbach) -Betriebsausschuss für städtische Immobilien (Alexander Schaary) und -Digitalisierungsausschuss (Alan Imamura) Alexander Schaary (Vorsitzender), Alan Imamura [...]

13 05, 2025

Meinung: Relativieren auf Staatskosten?

2025-05-13T09:26:17+02:0013. Mai 2025|Aktuelles|1 Kommentar

++AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag++   Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), scheidende Staatsministerin für Kultur und Medien, nimmt die Verantwortlichen der Gedenkstätte ‚Haus der Wannseekonferenz‘ trotz unfassbarer Entgleisung in Schutz. Im Rahmen einer Gartenausstellung an der Gedenkstätte ‚Haus der Wannseekonferenz‘, die u.a. auf Bundesebene durch die Beauftragte für Kultur und Medien gefördert wird, wurde auf einem [...]

Nach oben