Wieder einmal verweigerten die Kartell-Parteien des Stadtrates geschlossen die Diskussion. Ihnen sind die innere Sicherheit für die Bürger Duisburgs und eine konsequente Maßnahmenergreifung zur Eindämmung der Clan-Kriminalität also egal.

Schon im Vorhinein der Sondersitzung am 25.05. wurde in den Medien die geschlossene Ablehnung gegen den Antrag der AfD-Fraktion vorweggenommen.

Die AfD-Fraktion hat eine Vielzahl an Handlungsvorschlägen eingebracht, die wenigstens einer sachlich orientierten und konstruktiven Diskussion seitens der Politik bedurft hätten. Angesichts eines solch wichtigen Themas, welches Leib und Leben aller in Duisburg lebenden Menschen bedroht.

„Ich glaube, dafür hätte es diese Ratssitzung nicht gebraucht.“ (RP-Online) ließ Oberbürgermeister Sören Link (SPD) stattdessen herablassend verlauten. Dies zeugt von einer vorbildlichen Arbeitsverweigerung und ist ein Schlag ins Gesicht für alle betroffenen Bürger!

Die Verantwortung für eine Konzepterarbeitung und einen Handlungsauftrag obliegt aber den politischen Gremien. Dafür hat die AfD-Fraktion Duisburg mittels ihres Antrags im Rahmen rechtsstaatlicher Handlungsspielräume den notwendigen Anstoß gegeben.

Auch unsere Antragsrede macht deutlich, dass das Problem der Clan-Kriminalität sich in den vergangenen Jahren zunehmend verfestigt hat und nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht. Doch noch nicht einmal hier besaßen die Kartell-Parteien des Stadtrates den nötigen Anstand, einer demokratischen Partei die Möglichkeit einzuräumen, alle sachlichen Argumente bis zum Ende ihrer Rede vorzutragen.

Ungeachtet der politischen Verortung muss sich die Politik aber diesen unangenehmen Realitäten endlich stellen!