Ratsanträge
Mai 2022
Rat – Antrag: Politik und Rechtsstaat müssen aktiv handeln – Clan-Kriminalität stoppen!
Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister und den Rat auf, eine Sondersitzung anlässlich der Clan-Schießerei vom 04.05.2022 in Hamborn einzuberufen. Dieses wichtige Thema darf von der Politik nicht kommentarlos sich selbst überlassen bleiben. Die bestehenden kriminellen [...]
Dezember 2021
Rat: Liebes Virus… Haushaltsantrag- und rede
Den AfD-Antrag zum städtischen Haushaltsplan 2022-23 finden Sie hier: Haushaltsantrag der AfD-Fraktion - Aufbrauch für Duisburg Hier unsere Antragsrede von Alan Imamura, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, [...]
September 2021
Rat – Antrag: Fortbestehen des STEAG-Steinkohle-Verstromungs-Konzerns
Der STEAG-Geschäftsbericht 2020 lag zum Stichtag Ende August diesen Jahres nicht vor, die aber Grundlage für mehrere Entscheidungen des Rates hätten sein sollen. Die RAG ist aus dem "Treuhandmodell" ausgestiegen. Die Fortbestehungsprognosen und eine Einschätzung [...]
April 2021
Rat – Antrag: Solidaritätsfonds zur Unterstützung der vom Lockdown betroffenen Gewerbetreibenden
Viele gewerbetreibende und selbsttändige Unternehmer haben durch die Corona-Lockdownbestimmungen massive wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Viele Unternehmer sind in ihrer Existenz bedroht. Die meisten Städte NRWs lassen die Einnahmen aus den Corona-Bußgeldverhängungen in den allgemeinen kommunalen [...]
Rat – Antrag: Aufhebung der Maskenpflicht im Freien
Die Gesellschaft für Aerosolforschung hat am 11.04.2021 in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin moniert, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in praktisches Handeln umgesetzt werden. Die GAeF stützt sich in einem Positionspapier auf die Ergebnisse einer [...]
März 2021
Rat 19.04.21: Keine weiteren Finanzmittel für die Totgeburt Olympia 2032!
Nachdem am 24.02.2021 Brisbane/Australien zum bevorzugten Kandidaten für Olympia 2032 erklärt wurde, ist die geplante Bewerbung der Region Rhein-Ruhr-City eine sprichwörtliche Totgeburt. Im Raum stehen erhebliche Vorbereitungskosten und ein geplanter notwendiger Bürgerentscheid in Duisburg (zusammen [...]