Ratsanfragen
Januar 2022
Rat – Anfrage: Zuwanderung aus Ost-Europa und Sozialbetrug
Eine Anfrage unserer NRW-Landtagsfraktion an das Innenministerium (Anfrage hier) hat ergeben, dass ein erheblicher Anteil an Zuwanderern aus dem südosteuropäischen Raum kaum die Voraussetzung zur Integration in den deutschen Arbeitsmarkt mitbringen. Folglich liegt hier der [...]
Rat – Anfrage: Rechtsanspruch auf KiTa-Platz für Duisburger Eltern
Viele Eltern, besonders in städtischen Gebieten finden nur sehr schwer einen geeigneten KiTa-Platz für ihre Kinder. Oft sind die Wartelisten sehr lang und die Suche kann zu einer belastenden Odyssee werden. Angesichts der fortlaufenden Einwanderungszahlen [...]
November 2021
Rat – Anfrage: Problematik der STEAG-Beteiligung
Auch die Stadt Duisburg ist von den Folgen der „grünen Energiewende“ und der damit verbundenen Agenda des „Kohleausstiegs“ der Bundesregierung betroffen. Besonders der Energiewirtschaftssektor stellt für die Städte des Ruhrgebiets ein wesentliches Standbein dar. Duisburg [...]
Rat – Anfrage: Sachstand schnelles Internet in Winkelhausen
Es ist schon erstaunlich, was eine Anfrage der AfD-Fraktion auslösen kann. "Internet ist (wohl immernoch) Neuland" für die Duisburger Stadtverwaltung. Obwohl mehrere Millionen Steuergelder bereit gestellt wurden, ließ der 2017 geplante Ausbau von schnelleren Internetleitungen [...]
September 2021
Rat – Anfrage: EU-Freizügigkeit
Die Richlinie des Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern regelt sowohl die Personenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreizügigkeit sowie die Dienstleistungsfreiheit. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit dem bundesdeutschen Freizügigkeitsgesetztes und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift. Darin sind folgende Punkte [...]
Rat – Anfrage: Armutszuwanderung – kommunal steuerbar?
Duisburg hat Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Größe einer mittleren Stadt mit mehreren Zehntausend Personen. Oft fällt in diesem Zusammenhang auch das Stichwort Armutszuwanderung und alle daraus sich ergebenden Folgen. In der öffentlichen Diskussionen [...]