Sehr geehrte Frau Liß,

mit Datum vom 16.03.2021 mussten wir, die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung-Rheinhausen, von der Absage der geplanten Bezirksvertretungssitzung am 18.03.2021 erfahren. Dies ist die dritte Absage seit der konstituierenden Sitzung am 05.11.2020. Nach demokratischen Gesichtspunkten ist dies für uns nicht mehr länger nachvollziehbar. Die Bezirksvertretungen im Bezirk Mitte, im Bezirk Meiderich/Beeck und im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl tagten unter Corona-Bedingungen. In Ihrer heutigen Absage der geplanten Sitzung der BV-Rheinhausen geben Sie als Begründung wörtlich an: „Aufgrund der aktuellen Corona-Situation und den seit einer Woche stetig steigenden Inzidenzwerten wird hiermit die geplante Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 18.03.2021 abgesagt.“

Die Tagesordnungspunkte für den öffentlichen Teil betrugen mit Stand heute 50 Tagesordnungspunkte. Als nächster Sitzungstermin ist der 29.04.2021 vorgesehen. Soll dort über Tage getagt und beraten werden oder steht die Absage dieser Sitzung auch schon fest?

Tagesaktuell kann man im Bezirk Rheinhausen in Supermärkten einkaufen gehen, im Einzelhandel mit Termin. Der Schulbetrieb an den Grundschulen und weiterführenden Schulen im Bezirk läuft auch im Wechselunterricht. Als Tagungsort unserer geplanten BV-Sitzung war die Rheinhausen-Halle vorgesehen. Weder in den zurückliegenden BV-Sitzungen anderer Bezirke, noch während der Ratssitzungen in der Mercator-Halle mit deutlich mehr Teilnehmern, wurden bislang Infektionen festgestellt. Dies heißt für uns, dass die vorhandenen Hygienekonzepte greifen und Absagen dieser Sitzung, wie auch der Ausschusssitzungen im Rat, nicht mehr dem tatsächlichen Infektionsgeschehen entsprechen. Vielmehr wird der demokratische Diskurs damit ausgehebelt. Die Stadt Dortmund beantragte mit heutigem Datum das Schließen aller Schulen ab dem morgigen Tag. Dies wurde durch den Gesundheitsminister des Landes NRW abgelehnt. Dass Sie nunmehr die BV-Sitzung absagen, steht nicht mehr im Verhältnis zu den sonstigen getroffenen Maßnahmen im Land NRW. Wir möchten hier ein deutliches Abweichen von ständigen Absagen der Sitzungen in Ausschüssen, wie in BV-Sitzungen, erreichen.

Aufgrund des „fairen Miteinanders“ übersenden wir Ihnen die Pressemitteilung vorab. Zusätzlich werden wir diese, vor einer Presseveröffentlichung, an alle anderen Fraktionen in der BV-Rheinhausen senden.

Mit freundlichen Grüßen,

Sascha Lensing

stellv. Fraktionsvorsitzender

AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung-Rheinhausen