Sascha Lensing, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Duisburg: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Cölve-Brücke offenbart dem Duisburger Bürger einmal mehr das vollständige Versagen der bisherigen Politik zu dem Thema. Seit 2017 hatte man Zeit, dem Bürger vor Ort zu helfen. Wir schreiben das Jahr 2021 und fangen quasi wieder bei [...]
Die AfD-Fraktion hat beantragt, dass die veröffentlichten Duisburger Zahlen zu den Corona-Infektionen erweitert werden, z.B. um Infizierte in stationärer und intensivmedizinischer Behandlung, die Anzahl noch freier Intensivbetten oder den Anteil der Über-60-Jährigen Infizierten. Hier unser Antrag. Auch wenn der Antrag von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurde, so waren einige Zeit später mehr Informationen öffentlich verfügbar, z.B. [...]
Die sich summierenden Unterhaltskosten für gedultete, also ausreisepflichtige Asylbewerber, dei denen von einer sofortigen Abschiebung abgesehen wird, werden immer mehr auf die Kommunen übertragen. So wurde zum Beispiel seitens des Städterates NRW moniert, dass diese Kosten für Gedultete nach kurzer Zeit fast vollständig bei den Kommunen verbleiben. Wir wollen wissen, wie sehr dir städtische Finanzhaushalt [...]
Der Verein "Zukunftsorientierte Förderung" (ZOF e.v.) machte in der Vergangenheit mehrfach Negativschlagzeilen wegen Veruntreuung von Förderitteln. Politik, Verwaltung und der praktizierten Flüchtlingshilfe durch das ZOF e.V. sollen mutmaßlich darin verstrickt sein sollen. So hat zum Jahreswechsel der Trägerverbund KJSH sowohl die Geschäfte als auch der Personal übernommen. Klar, im Rahmen der "Flüchtlingshilfe" und der überschwingenden [...]
Vor nunmehr 8 Jahren hat eine Duisburger Tierfreundin der Stadt eine 1,7 Mio. Euro Erbschaftsspende mit der Auflage dieses für das Tierheim zu verwnden. Der Presse ist zu entnehmen, die Stadt plane damit ein neues Tierheim zu bauen. Wir fragen nach. Wie ist der tatsächliche Stand der Planungen oder wurden Anteile des Vermögens bereits anderweitig [...]