Der STEAG-Geschäftsbericht 2020 lag zum Stichtag Ende August diesen Jahres nicht vor, die aber Grundlage für mehrere Entscheidungen des Rates hätten sein sollen. Die RAG ist aus dem "Treuhandmodell" ausgestiegen. Die Fortbestehungsprognosen und eine Einschätzung der Zahlungsfähigkeit der STEAG liegen somit noch immer nicht vor. Wir beantragen, dass seitens der zuständigen politischen Gremien die STEAG [...]
Die Richlinie des Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern regelt sowohl die Personenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreizügigkeit sowie die Dienstleistungsfreiheit. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit dem bundesdeutschen Freizügigkeitsgesetztes und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift. Darin sind folgende Punkte zur Vorbeugung des Missbrauchs staatlicher Sozialhilfeleistungen geregelt: Es steht nicht erwärbstätigen Unionsbürgern sowie Unionsbürgern im Studium oder Ausbildung das Recht [...]
Duisburg hat Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Größe einer mittleren Stadt mit mehreren Zehntausend Personen. Oft fällt in diesem Zusammenhang auch das Stichwort Armutszuwanderung und alle daraus sich ergebenden Folgen. In der öffentlichen Diskussionen wird häufig suggeriert, dass Kommunen kaum Steuerungsmöglichkeiten hätten und in der EU ein Freizügigkeitsrecht gilt. Unterschlagen wird hierbei regelmäßig, dass [...]
Ständige Ausfälle der U-Bahn-Aufzüge, beispielsweise am König-Heinrich-Platz oder in Duissern sind schon lange ein Ärgernis für Duisburger Bürger. Die AfD-Fraktion hat deshalb bei der Stadtverwaltung nachgefragt und will auf die Problematik aufmerksam machen. Interessant ist, dass kurz nach Eingang der AfD-Anfrage der U-Bahn-Aufzug am König-Heinrich-Platz repariert wurde. Weniger schön ist allerdings, dass wir schon bald [...]
In Hochheide auf dem Gelände des Kauflandes sowie dem nahe gelgenen Bürgermeister-Bongartz-Platzes befinden sich illegale Dauer-Sperrmülldeponien, abgestellte Einkaufswagen und Unrat verunstalten das Stadtbild. Wir machten mittels einer Anfrage schon einmal auf das Müllproblem in Hochheide aufmerksam. Hier sieht die AfD-Duisburg nach wie vor dringenden Handlungsbedarf, um die dortigen Zustände nicht weiter einreißen zu lassen. Hier [...]
