Rat – Anfrage: Armutszuwanderung – kommunal steuerbar?
Duisburg hat Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Größe einer mittleren Stadt mit mehreren Zehntausend Personen. Oft fällt in diesem Zusammenhang auch das Stichwort Armutszuwanderung und alle daraus sich ergebenden Folgen. In der öffentlichen Diskussionen wird häufig suggeriert, dass Kommunen kaum Steuerungsmöglichkeiten hätten und in der EU ein Freizügigkeitsrecht gilt. Unterschlagen wird hierbei regelmäßig, dass [...]