Rat – Anfrage: Problematik der EU-Freizügigkeit und Bewohner in sog. „Problemimmobilien“
In Hochfeld mussten nach einem Task-Force-Einsatz der Ordnungsbehörden erneut Häuser, sogenannte Problemimmobilien, geräumt werden. Zumeist sind Bulgaren und Rumänen betroffen. Der Verdacht organisierten Sozialhilfebetrugs liegt hier nahe. Dabei sollte doch seitens der Stadt präventiv gehandelt werden, wozu sogar eine zusätzliche Stabsstelle geschaffen wurde. Reicht diese Maßnahme nicht aus? Wie wird in einem solchen Fall verfahren? [...]