Aktuelles - AfD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg

28 11, 2022

Rat – Antrag: Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Duisburgs

Von cschloesser|2023-02-28T14:35:52+01:0028. November 2022|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat – Antrag: Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Duisburgs

Für immer mehr Bürger setzt sich die Gewaltspirale in vielen Duisburger Stadtgebieten wahrnehmbar weiter fort. Besonders an Feiertagen mit einem hohen Publikumsverkehr, wie Halloween oder an Silvester kommt es gehäuft zu Ausschreitungen und Vandalismus. Aber auch das alltäglich Stadtbild wird zunehmend durch begangene Ordnungswidrigkeiten und Rechtsverstöße geprägt. Mit unserem Antrage fordert die AfD-Fraktion die Stadtverwaltung [...]

28 11, 2022

Rat – Anfrage: Sachstandsbericht zu den Maßnahmen gegen Sozialbetrug u.a. mit Kindergeld und den neu eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Sozialbetrug

Von cschloesser|2023-03-15T14:03:10+01:0028. November 2022|Aktuelles, Ratsanfragen|Kommentare deaktiviert für Rat – Anfrage: Sachstandsbericht zu den Maßnahmen gegen Sozialbetrug u.a. mit Kindergeld und den neu eingerichteten Stellen zur Bekämpfung von Sozialbetrug

Die Problematik des organisierten Kindergeld-Missbrauchs durch zumeist ost-europäische Banden ist der Politik seit vielen Jahren schon bekannt. Dabei machen sich diese Banden die EU-Freizügigkeit zu nutze. Im Jahr 2019 berichtete der Landesinnenminister Reul vom Programm "Missimo" zu Bekämpfung organisierter Kindergeldkriminalität, welches eine "erfolgreiche Testphase" durchlaufen habe. Im Rahmen dieses Programms sind auch drei Stellen in [...]

19 11, 2022

Rat – Antrag: Konsens für Rechtsstaatlichkeit „Resolution gegen Gewalt in Duisburg“

Von cschloesser|2023-02-28T16:46:41+01:0019. November 2022|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat – Antrag: Konsens für Rechtsstaatlichkeit „Resolution gegen Gewalt in Duisburg“

Ob Clan-Schießereien auf öffentlichen Plätzen, gewalttätige Ausschreitungen in Schwimmbädern oder kriminelle und vandalierende Jugendbanden mit oder ohne direkten Migrationshintergrund. In immer mehr Stadtteilen Duisburgs wird die Zunahme an schwerwiegenden Kriminaldelikten für immer mehr Bürger spürbar. Die Ohnmacht der staatlichen Sicherheitsbehörden, der Justiz sowie Ausländerämter wird nicht zuletzt an den neusten Vorfällen in Hamborn immer deutlicher. [...]

8 11, 2022

Schulausschuss – Anfrage: Personalmangel an NRW-Talentschulen

Von cschloesser|2023-03-28T11:03:12+02:008. November 2022|Aktuelles, Ausschüsse|Kommentare deaktiviert für Schulausschuss – Anfrage: Personalmangel an NRW-Talentschulen

Vor etwa drei Jahren startete die damalige Landesregierung unter der FDP-Schulministeriun Yvonne Gebauer das Projekt "NRW-Talentschulen", mit welchem Schulen in sozial schwierigen Stadtteilen gefördert werden sollen. Hierfür wurden hohe Summen an Stauergeldförderungen bereit gestellt. Mehrere Lehrerverbände kritisieren jedoch die Sinnhaftigkeit dieses Projektes. Ein ohnehin schon vorhandener massiver Fachpersonal- und Lehrermangel, von dem vor allem auch [...]

7 11, 2022

Betriebsausschuss DuisburgSport – Anfrage: Steigende Energiekosten gefährden Duisburger Sportvereine

Von cschloesser|2023-02-08T11:25:45+01:007. November 2022|Aktuelles, Ausschüsse|Kommentare deaktiviert für Betriebsausschuss DuisburgSport – Anfrage: Steigende Energiekosten gefährden Duisburger Sportvereine

Die derzeit stark steigenden Energiekosten bedrohen die Existenz vieler kleiner Sportvereine, die darauf angewiesen sind vorausschauend wirtschaften zu können. Hier sollte die Stadtverwaltung aufgefordert sein, Verhandlungen mit der Landes- und Bundesebene um Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen voranzutreiben. Auf die Antwort einer vorangegangenen Anfrage der CDU-Fraktion wird lediglich auf die "Reaktion des Bundes und des Landes" verwiesen [...]