Bezirksanfragen

Die DAH1 GmbH möchte auf der Berghalde Lohmannsheide eine Deponie der Klasse I für Bauschutt betreiben. Für die Einwohner in Baerl würde dies eine massive Lärmbelästigung durch anfahrende Sattelschlepper und den allgemeinen Betrieb bedeuten. Eine Genehmigung ist aufgrund des aktuellen Deponienotstandes zu befürchten. Die AfD-Fraktion möchte eine faktenbasierte Einschätzung der Bezirksverwaltung zu den zu erwartenden [...]

Auf der Bergehalde Lohmannsheide ist eine Deponie geplant, die sich trotz Gegenwehr fast aller lokalen politischen Akteure, einschließlich der AfD-Fraktion BV Homberg/Ruhrort/Baerl (HRB), wohl nicht mehr gegen die Bezirksregierung Düsseldorf verhindern lässt. Die AfD-Fraktion BV HRB fragt deshalb dezidiert nach der Verkehrsbelastung und der Kostenverteilung für die zu erwartetende starke Straßenabnutzung und -beschädigung nach. Hier [...]

Die sich summierenden Unterhaltskosten für gedultete, also ausreisepflichtige Asylbewerber, dei denen von einer sofortigen Abschiebung abgesehen wird, werden immer mehr auf die Kommunen übertragen. So wurde zum Beispiel seitens des Städterates NRW moniert, dass diese Kosten für Gedultete nach kurzer Zeit fast vollständig bei den Kommunen verbleiben. Wir wollen wissen, wie sehr dir städtische Finanzhaushalt [...]

Die beiden AfD Bezirksvertreter Rainer Holfeld und Alan Imamura wurden zur ersten Sitzung von Hans-Gerd Bosch, SPD, mit den folgenden Worten begrüßt: (Zitat) „Die demokratischen Parteien stellen zur Wahl der Bezirksbürgermeister eine gemeinsame Liste auf…..Hier gilt es, das Amt der Bezirksbürgermeister zu stärken und schon im Ansatz ein missbräuchliches und demokratieverächtliches Handeln der AfD zu [...]