Zur ersten Sitzung in dieser Legislatur brachten die anderen Ratsfraktionen mit dem sogenannten „Konsens gegen Rechts“ (DS20-1151) einen Antrag ein, mit dem etwa 10% der Duisburger Wähler ihrer Stimme beraubt und ausgegrenzt werden sollen. Der aufmerksame Bürger weiss, wer mit diesem Framing gemeint ist und was mit einem solchen Antrag eigentlich bezweckt wird. Der Rat und der Oberbürgermeister stehen hier in der Verantwortung ihre Neutralitätspflicht zu wahren und der Demokratie eine Chance zu geben.
Die AfD-Fraktion Duisburg fordert daher, dass jede Partei und und jedem Ratsmitglied das uneingeschränkte Recht eingeräumt wird, gleichberechtigt und fair in der politischen Diskussion behandelt zu werden – auch wenn man in der Sache nicht immer der selben Meinung ist.
Die anderen Duisburger Ratsfraktionen hätten ein Zeichen für echte gelebte Demokratie und Meinungsfreiheit setzen können.
Die AfD inhaltlich stellen?! – Fehlanzeige!
Hier finden Sie unseren Antrag: Änderungsantrag – Für ein faires und demokratisches Miteinander
