Sehr geehrte Mitbürger,
der Termin zur Neuwahl des Bundestages war offiziell noch gar nicht von Bundespräsident Steinmeier verkündet, da mahnte man im Vorfeld bereits einen „fairen Wahlkampf“ an.
Das Problem: Zwei Parteien waren nicht dabei: AfD und BSW.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/bundestagswahl-fairness-abkommen-afd-bsw
Auszug aus dem Artikel: „Außerdem schlossen die Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.“
Nun mehren sich leider die Stilblüten dieser Ausgrenzung. Vor wenigen Tagen wurde mein Parteifreund und Ratsherr, Norbert Raatz, in Hürth vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, ebenfalls Ratsherr, tätlich angegriffen. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht. Die Polizei ermittelt.
Das Video des Vorfalls spricht eine deutliche Sprache.
Selbstverständlich gilt es zunächst, die weiteren Ermittlungen und Zeugenaussagen abzuwarten, man kann aber auch hier schon sehen, dass im politischen Umgang miteinander in Deutschland einiges verrutscht ist.
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Außerdem wurde bekannt, dass der Bundeskanzler, Olaf Scholz, in einem Podcast von der Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen als „Arschloch“ bezeichnet wurde.
https://www.focus.de/politik/meinung/arschloch-satz-von-gruener-ist-armutszeugnis-habecks-umgang-noch-viel-mehr_2aaafde4-8d1f-4d9e-b67f-3aec82a033f0.html
Die Reaktionen einzelner Politiker, die die vorgezogenen Neuwahlen nun auszulösen scheinen, beschädigen die „Demokratie“ immens.
Da ich selber als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 115 (Duisburg II) antrete, hoffe ich sehr, dass in meiner Heimatstadt Duisburg ein „fairer Umgang mit allen Parteien“ weiterhin gepflegt wird. Man kann politische Meinungen artikulieren und diese vertreten. Andere Meinungen ebenfalls anzuhören und zuzulassen, gehört zu den Grundspielregeln demokratischen Miteinanders. Dies sollte auch in der jetzigen Lage überall in Deutschland möglich sein. Persönliche Beleidigungen und körperliche Angriffe gehören bestimmt nicht dazu.
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