Sozialbetrug und Kindergeld-Abzocke unerwarteter Ausmaße

Ein Gastbeitrag von Rainer Holfeld, AfD-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der AfD im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl:

Wir erinnern uns – am 29.10.2025 gab es erstmals eine große Razzia im Weißen Riesen in Duisburg Hochheide. Ordnungsamt, Polizei und Jobcenter überprüften mit 400 Kräften frühmorgens Meldeadressen und Mietverträge. In 320 Hochhauswohnungen waren ca. 1414 Personen offiziell gemeldet. 120 Wohnungen davon wurden nicht geöffnet. Es zeigte sich, dass von den Gemeldeten etwa die Hälfte nicht angetroffen wurden. Wohl auch viele Kinder.
16 Festnahmen nicht Aufenthaltsberechtigter wurden nebenbei auch noch durchgeführt. Rechtschaffende Mieter mussten unabhängig davon, trotz vieler Beschwerden bei städtischen Institutionen, lange auf ein Einschreiten gegen unhaltbare Zustände, auch im Umfeld, (Lärm, Verschmutzung, Ratten) warten.

Nun erfuhren wir aus der WAZ (https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408350056/problemhaus-weisser-riese-500-bewohner-auf-einen-schlag-abgemeldet.html), dass 487(!) angemeldete Personen vom Einwohnermeldeamt abgemeldet wurden. Sie wurden nicht angetroffen. Damit gehen z.B. der Bürgergeld-/Kindergeldanspruch verloren bzw. wird unberechtigt von der Familienkasse des Jobcenters ausgezahlt. Vermutlich leben Kinder die nicht angetroffen wurden, u.U. im Heimatland der meist südosteuropäischen Armutszuwanderer.
In einem Brief des Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) an Frau Nahles, Leitung der Bundesagentur für Arbeit, beklagt er, zu lange keine Hinweise zu bekommen, wie viele der 300 gemeldeten Kinder auch dort tatsächlich leben (https://www.bild.de/politik/inland/behoerden-desaster-nach-razzia-im-albtraum-hochhaus-67b5a79da918eb195a71fd46).
Laut NRZ vom 28.2.2025 (https://www.nrz.de/lokales/duisburg/article408422957/problemhochhaus-weisser-riese-wird-auch-buergergeld-erschlichen.html) wurden im Ergebnis nicht nur 487 Personen aus dem Melderegister gestrichen, sondern auch bei 59 Kindern die Kindergeldzahlungen (3060 €/jährlich) eingestellt.
Erfreulicherweise möchte der Oberbürgermeister Link (SPD) mit der (Anm. für solche Ausmaße völlig unterbesetzten) Stabsstelle Sozialleistungsmissbrauch den Leistungsmissbrauch intensiv verfolgen.

Es stellt sich dabei auch die Frage, wie sich das auf die aktuelle Finanzlage der Stadt auswirkt. So hatte man noch zum Ende des Jahres 2023 sowohl das Eigenkapital, wie auch die Ausgleichsrücklage der Stadt, wegen guter Gewerbesteuereinnahmen nach vielen Jahren komplett aufgefüllt. Doch schon im Herbst 2024 mussten massiv gestiegene Sozialtransfers davon finanziert werden, sodass der dann viel zu niedrige Haushaltsansatz korrigiert werden musste.
Der Fehlbetrag ist fortlaufend, wenn nicht gegengesteuert wird.
Wie Höhe des jährlichen Gesamtschadens in Duisburg sein könnte, ist bisher nicht bekannt gegeben worden. Hier ist die organisierte Kriminalität am Werk. Dabei haben sie leichtes Spiel, da es keinen Datenaustausch von Jobcenter und Familienkasse mit dem Sozialamt der Stadt Duisburg gibt. Organisierte Kriminelle nutzen dabei die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus, melden Leistungsbezieher beim Jobcenter an, vermieten die Wohnung aber unter. Sie kassieren Miete und von den Bedürftigen Bürgergeld und andere Sozialleistungen. Sie bereichern sich an den hiesigen Sozialleistungen, die von hart arbeitenden Menschen erwirtschaftet werden.
Die Lösung wären entsprechende Meldewege mit automatischem Datenabgleich. Das sollte tatsächlich umgesetzt werden, aber der Gesetzentwurf ist mit dem „Ampelaus“ erst einmal ins Stocken geraten.