Meinung: Relativieren auf Staatskosten?

++AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag++

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), scheidende Staatsministerin für Kultur und Medien, nimmt die Verantwortlichen der Gedenkstätte ‚Haus der Wannseekonferenz‘ trotz unfassbarer Entgleisung in Schutz.

Im Rahmen einer Gartenausstellung an der Gedenkstätte ‚Haus der Wannseekonferenz‘, die u.a. auf Bundesebene durch die Beauftragte für Kultur und Medien gefördert wird, wurde auf einem Schild folgender Text angebracht:

„Im Januar 2024 veröffentlichte das Netzwerk Correctiv seine Recherchen über ein Treffen der Neuen Rechten in einer Villa in Potsdam. Mitglieder von AfD, Identitären und CDU hatten dort Wege zur millionenfachen Vertreibung von Menschen aus Deutschland besprochen. Schnell kursierte der Begriff “Wannsee 2.0”. Trotz historischer Unterschiede lag die Verknüpfung der heutigen völkischen Deportationsfantasien und der historischen “Wannsee-Konferenz” nahe: Am 20. Januar 1942 hatten Vertreter von SS, NSDAP und verschiedenen Reichsministerien in dieser Villa über die “Endlösung der Judenfrage” durch millionenfache “Evakuierung” gesprochen. Im Fall der Besprechung am Wannsee nutzten die Teilnehmer den Begriff allerdings zur Tarnung der eigentlichen Absicht: Massenmord.“

In ihrer Antwort auf eine Anfrage von mir sah Claudia Roth in der erfolgten Herstellung einer Verbindung des Treffens am 25.11.2023 zur Wannseekonferenz am 20. Januar 1942 gerade keine Gleichsetzung. Zur Frage, ob hier der Tatbestand der Verharmlosung des Holocaust erfüllt ist, wollte sich die Staatsministerin nicht äußern.

Meine Meinung dazu:
„Die Wannseekonferenz stellt ein singuläres Ereignis der deutschen Geschichte dar, welches ohne Vergleich ist und für immer ohne Vergleich bleiben wird. Hochrangige Vertreter des NS-Regimes trafen sich an diesem Ort, um zu koordinieren, wie die Ermordung der europäischen Juden auf Behördenebene möglichst effizient umgesetzt werden sollte. Sechs Millionen Juden sollten diesem Wahn am Ende zum Opfer fallen.

Zum ominösen Geheimtreffen des Jahres 2023 ist dagegen zu sagen, dass an der Correctiv-Geschichte so gut wie nichts der Wahrheit entsprach und dies sogar mittlerweile gerichtlich bestätigte wurde.

Ich sehe in diesem Text, der auch auf der Homepage der Gedenkstätte veröffentlicht wurde, eindeutig eine strafbare Verharmlosung des Holocaust und bin entsetzt, dass Claudia Roth hier nicht eingreift, sondern sich stattdessen für diesen Skandal nicht einmal zu interessieren scheint. Leider passt dieses Verhalten ins Bild der Staatsministerin, wenn ich an zahlreiche Antisemitismusskandale in der Kunst- und Kulturszene der letzten Jahre zurückdenke.“