Ratsanfragen

Duisburger Geschäftsbetreiber und Anwohner beschwerten sich in einem öffentlichen Schreiben über vandalierende Jugendliche in der Duisburger Innenstadt. Die AfD-Fraktion möchte in Erfahrung bringen, inwiefern diesbezüglich bisher personenbezogene Daten der Täter festgesetllt wurden und ob die Stadtverwaltung Maßnahmen in Kooperation mit anderen zuständigen Behörden getroffen hat, um dem Problem adäquat zu begenen. Hier können Sie unsere [...]

Erneut kam es in der Halloween-Nacht am 31.10.2022 zu Vandalismus und Gewalttaten, insbesondere in Gebäuden und an Fahrzeugen der DVG durch zumeist jugendliche Täter. Die AfD-Fraktion fragt die Stadtverwaltung um ihren Kenntnisstand zu derartigen Vorkommnissen und ermittelten Täterprofilen. Hier finden Sie unsere Anfrage: Beschädigungen an Bussen und Bahnen der DVG am 31.10.2022

Die Problematik des organisierten Kindergeld-Missbrauchs durch zumeist ost-europäische Banden ist der Politik seit vielen Jahren schon bekannt. Dabei machen sich diese Banden die EU-Freizügigkeit zu nutze. Im Jahr 2019 berichtete der Landesinnenminister Reul vom Programm "Missimo" zu Bekämpfung organisierter Kindergeldkriminalität, welches eine "erfolgreiche Testphase" durchlaufen habe. Im Rahmen dieses Programms sind auch drei Stellen in [...]

In Hochfeld mussten nach einem Task-Force-Einsatz der Ordnungsbehörden erneut Häuser, sogenannte Problemimmobilien, geräumt werden. Zumeist sind Bulgaren und Rumänen betroffen. Der Verdacht organisierten Sozialhilfebetrugs liegt hier nahe. Dabei sollte doch seitens der Stadt präventiv gehandelt werden, wozu sogar eine zusätzliche Stabsstelle geschaffen wurde. Reicht diese Maßnahme nicht aus? Wie wird in einem solchen Fall verfahren? [...]

Ein all zu voreiliges Umschwenken auf eine ausschließliche Nutzung erneuerbarer Energien kann mittelfristig kaum gewährleistet werden. Verbote fossiler Energien und Verpflichtungen zum anbringen von Photovoltaikanlagen sind im Gespräch. Die AfD-Fraktion möchte daher eine Einschätzung der Duisburger Stadtwerke einholen, inwiefern der Energiebedarf künftig auf diese Weise gedeckt werden könnte und welche Probleme aus dieser Umstellung resultieren [...]