Ratsanfragen

Durch die Corona-Maßnahmen der Landesregierung mussten viele Gaststätten ihren Betrieb seit nunmehr fast einem Jahr einstellen. Die Folge: nach einem Jahr erlischt in der Regel die gaststättenrechtliche Erlaubnis. Wenn nicht schon aus wirtschaftliche Gründen durch mangelnde Einnahmen ohnehin schließen müssen. Wir wollen daher von der Stadtverwaltung wissen, ob die Stadtverwaltung hier im Sinne der betroffenen [...]

Sascha Lensing, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Duisburg: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Cölve-Brücke offenbart dem Duisburger Bürger einmal mehr das vollständige Versagen der bisherigen Politik zu dem Thema. Seit 2017 hatte man Zeit, dem Bürger vor Ort zu helfen. Wir schreiben das Jahr 2021 und fangen quasi wieder bei [...]

Der Verein "Zukunftsorientierte Förderung" (ZOF e.v.) machte in der Vergangenheit mehrfach Negativschlagzeilen wegen Veruntreuung von Förderitteln. Politik, Verwaltung und der praktizierten Flüchtlingshilfe durch das ZOF e.V. sollen mutmaßlich darin verstrickt sein sollen. So hat zum Jahreswechsel der Trägerverbund KJSH sowohl die Geschäfte als auch der Personal übernommen. Klar, im Rahmen der "Flüchtlingshilfe" und der überschwingenden [...]

Vor nunmehr 8 Jahren hat eine Duisburger Tierfreundin der Stadt eine 1,7 Mio. Euro Erbschaftsspende mit der Auflage dieses für das Tierheim zu verwnden. Der Presse ist zu entnehmen, die Stadt plane damit ein neues Tierheim zu bauen. Wir fragen nach. Wie ist der tatsächliche Stand der Planungen oder wurden Anteile des Vermögens bereits anderweitig [...]

Mit dem seit 01.07.2020 vom Land NRW geförderten Programm "Kommunales Integrationsmanagement" soll den zuständigen Ämtern geholfen werden missbräuchlichen Bezug von Transferleistungen zu mindern. Dieses Programm erfordert in Duisburg einen verhältnismäßg hohen Personalschlüssel. Wir wollen von der Stadtverwaltung wissen, wie Sie die Erfolgschancen des Kooperationsbündinsses des kommunalen Integrationszentrums und der beteiligten freien Trägerschaften einschätzt. Hier finden [...]