Es ist schon erstaunlich, was eine Anfrage der AfD-Fraktion auslösen kann. "Internet ist (wohl immernoch) Neuland" für die Duisburger Stadtverwaltung. Obwohl mehrere Millionen Steuergelder bereit gestellt wurden, ließ der 2017 geplante Ausbau von schnelleren Internetleitungen in Winkelhausen - und in ganz Duisburg - lange auf sich warten. Die AfD-Fraktion hakte deshalb nach: Hier unsere Anfrage: [...]
Die Richlinie des Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern regelt sowohl die Personenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreizügigkeit sowie die Dienstleistungsfreiheit. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit dem bundesdeutschen Freizügigkeitsgesetztes und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift. Darin sind folgende Punkte zur Vorbeugung des Missbrauchs staatlicher Sozialhilfeleistungen geregelt: Es steht nicht erwärbstätigen Unionsbürgern sowie Unionsbürgern im Studium oder Ausbildung das Recht [...]
Duisburg hat Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien in Größe einer mittleren Stadt mit mehreren Zehntausend Personen. Oft fällt in diesem Zusammenhang auch das Stichwort Armutszuwanderung und alle daraus sich ergebenden Folgen. In der öffentlichen Diskussionen wird häufig suggeriert, dass Kommunen kaum Steuerungsmöglichkeiten hätten und in der EU ein Freizügigkeitsrecht gilt. Unterschlagen wird hierbei regelmäßig, dass [...]
Ständige Ausfälle der U-Bahn-Aufzüge, beispielsweise am König-Heinrich-Platz oder in Duissern sind schon lange ein Ärgernis für Duisburger Bürger. Die AfD-Fraktion hat deshalb bei der Stadtverwaltung nachgefragt und will auf die Problematik aufmerksam machen. Interessant ist, dass kurz nach Eingang der AfD-Anfrage der U-Bahn-Aufzug am König-Heinrich-Platz repariert wurde. Weniger schön ist allerdings, dass wir schon bald [...]
In Nürnberg sind nach einem Großbrand im Fernwärmegroßkraftwerk viele Haushalte ohne ausreichende Wärmezufuht und das in den kalten Wintermonaten. Duisburg von solch einer Notlage betroffen sein könnte und ist die Stadt auf solch ein Szenario vorbereitet? Hier finden Sie unsere Anfrage: Notfallmaßnahmen bei Ausfall der Fernwärme durch Defekt oder Brand
