Ratsanfragen

Spätestens am 30.04.2021 wurde bekannt, dass mindestens seit Februar diesen Jahres am Ehrlinghagenplatz in Friemersheim keine Post mehr zugestellt wurde. Grund dafür ist das intolaerabeln Verhalten der dortigen, zumeist osteuropäischen Anwohner. Die Stadt wurde seitens der Postzustellerunternehmen darüber informiert. Die Satdt reagierte lediglich mit dem Einsatz von Streetworkern und Dolmetschern - ergebnislos. Wir fragen daher [...]

Die neue Legislatur hat begonnen. Mandatsträger des Stadtrates und der Bezirksgremien werden mit entsprechnden IPads ausgestattet, um ihrer Arbeit angemessen nachgehen zu könnnen. Offenbar sind der Stadtverwaltung hier organisatorische Fehler unterlaufen. Manche Mandatsträger erhielten mehr als ein IPad. Die AfD-Fraktion hatte diesbezüglich bereits darauf hingewiesen und schlug vor, die doppelt ausgegebenen Geräte anderweitig si einer [...]

Durch die Corona-Maßnahmen der Landesregierung mussten viele Gaststätten ihren Betrieb seit nunmehr fast einem Jahr einstellen. Die Folge: nach einem Jahr erlischt in der Regel die gaststättenrechtliche Erlaubnis. Wenn nicht schon aus wirtschaftliche Gründen durch mangelnde Einnahmen ohnehin schließen müssen. Wir wollen daher von der Stadtverwaltung wissen, ob die Stadtverwaltung hier im Sinne der betroffenen [...]

Sascha Lensing, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion Duisburg: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema Cölve-Brücke offenbart dem Duisburger Bürger einmal mehr das vollständige Versagen der bisherigen Politik zu dem Thema. Seit 2017 hatte man Zeit, dem Bürger vor Ort zu helfen. Wir schreiben das Jahr 2021 und fangen quasi wieder bei [...]

Der Verein "Zukunftsorientierte Förderung" (ZOF e.v.) machte in der Vergangenheit mehrfach Negativschlagzeilen wegen Veruntreuung von Förderitteln. Politik, Verwaltung und der praktizierten Flüchtlingshilfe durch das ZOF e.V. sollen mutmaßlich darin verstrickt sein sollen. So hat zum Jahreswechsel der Trägerverbund KJSH sowohl die Geschäfte als auch der Personal übernommen. Klar, im Rahmen der "Flüchtlingshilfe" und der überschwingenden [...]