Archiv für das Jahr: 2026

24 02, 2026

Rat der Stadt – Antrag: Keine Mehrbelastung von Wohngrundstücken durch einheitlichen Grundsteuer-Hebesatz

2026-03-25T13:15:14+01:0024. Februar 2026|Aktuelles, Ratsanträge|0 Kommentare

Die finanzielle Belastbarkeit vieler Haushalte ist angesichts steigender Energie-, Wohn- und Lebenshaltungskosten weitgehend ausgeschöpft. Eine zusätzliche Belastung über die Grundsteuer würde die Wohnkosten weiter erhöhen und breite Teile der Duisburger Bevölkerung treffen. Der Antrag wurde abgelehnt.

24 02, 2026

Rat der Stadt – Antrag: DVV-Komplex – Stärkung der Beteiligungskontrolle und Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt

2026-03-25T13:22:44+01:0024. Februar 2026|Ratsanträge|0 Kommentare

Die anhaltende öffentliche Berichterstattung über Vorgänge im Umfeld der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft sowie bekannt gewordene Prüf- und Ermittlungsverfahren geben Anlass, die bestehenden Kontroll- und Steuerungsmechanismen bei städtischen Beteiligungen strukturell und unabhängig zu überprüfen. Unabhängig von individuellen Verantwortlichkeiten zeigt sich ein Bedarf an institutioneller Nachschärfung der Kontrollarchitektur. Der Antrag wurde abgelehnt.

24 02, 2026

Rat der Stadt – Anfrage: Kosten der Nutzung der Mercatorhalle für die Sitzungen des Stadtrats

2026-03-25T13:26:58+01:0024. Februar 2026|Ratsanfragen|0 Kommentare

Der Rat der Stadt Duisburg, der in der vorherigen Legislatur aus 102 Mitgliedern bestand, hat nach der Kommunalwahl 2025 sogar 104 Mitglieder. Aufgrund der enormen Größe des Rats werden die Sitzungen in der Mercatorhalle abgehalten, was jedoch erhebliche Kosten verursacht - unter anderem hohe Parkgebühren. Diese Situation wurde bereits 2025 öffentlich bemängelt und steht nun [...]

24 02, 2026

Rat der Stadt – Anfrage: Personelle Ausstattung, Einsatzbelastung und Sicherheitslage des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)

2026-03-26T09:14:17+01:0024. Februar 2026|Ratsanfragen|0 Kommentare

Für den Rat der Stadt ist eine transparente Übersicht über Personalstand, Einsatzaufkommen, Übergriffszahlen, Ausstattung und Fortbildungsstand erforderlich, um beurteilen zu können, ob der Kommunale Ordnungsdienst den aktuellen Anforderungen gerecht werden kann und wo gegebenenfalls struktureller oder personeller Nachsteuerungsbedarf besteht. Die Anfrage dient damit der sachgerechten Bewertung und Weiterentwicklung der kommunalen Sicherheitsstruktur. Hier die Anfrage.

22 01, 2026

BV Walsum – Antrag: Ein Wunschbaum für Walsum

2026-04-02T10:55:52+02:0022. Januar 2026|Anträge Walsum, Bezirksanträge|0 Kommentare

Die Verwaltung soll prüfen, wie ein „Wunschbaum“ für das Bezirksrathaus Walsum in der Weihnachtszeit 2026 gesetzeskonform realisiert werden kann. Bedürftige Kinder und Jugendliche zwischen vier und 18 Jahren können dort Wunschzettel anbringen. Spender nehmen Wunschzettel mit, kaufen das gewünschte Geschenk, verpacken es, bringen den Wunschzettel am Geschenk an und legen es anonym unter den „Wunschbaum“. [...]

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