Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister und den Rat auf, eine Sondersitzung anlässlich der Clan-Schießerei vom 04.05.2022 in Hamborn einzuberufen. Dieses wichtige Thema darf von der Politik nicht kommentarlos sich selbst überlassen bleiben. Die bestehenden kriminellen Strukturen und dahinterliegenden Parallelgesellschaften dürfen sich nicht weiter festigen.

Die Sicherheit der Duisburger steht zunehmend auf dem Spiel. Es bestehen nach wie vor dringender Aufklärungs- und vor allem Handlungsbedarf!

Der Vorfall offenbart: Die Landesregierungen der vergangenen Jahre haben nicht genügend unternommen, um die vielschichtigen Problematiken der sich festsetzenden Clan-Kriminalität effektiv einzudämmen. Im Gegenteil.

Der Antrag der AfD-Fraktion enthält eine Vielzahl an Vorschlägen, der Problematik der Clan-Kriminalität konsequent zu begegnen und diese einzudämmen. Darin fordert die AfD-Ratsfraktion Duisburg zusammengefasst die folgenden Punkte:

  • Eine ausführliche und schonungslose Thematisierung der vielschichtigen Problematik um Clan-Kriminalität und Parallelgesellschaften in den politischen Gremien
  • Verstärkung und Dauerpräsenz von Ordnungsamt, Sicherheitspersonal und Polizei an einschlägig bekannten öffentlichen Plätzen.
  • Umsetzung von Maßnahmen zur konsequenten Abschiebung und Wiedereinreisesperren kriminell auffällig gewordener Einwanderer.
  • Eine wissenschaftliche Auswertung der tatsächlichen Zustände, die mit dem Vorfall in Hamborn in Verbindung stehen, inkl. anschließender Sicherheitsanalyse.
  • Eine sofortige Erstattung an Regressansprüchen für die von der Schießerei betroffenen Gewerbetreiber in Hamborn

Hier finden Sie unseren vollständigen Antrag:

Schonungslose Aufklärung und rechtsstaatliche Härte sind gefragt Clankriminalität wird zur Gefahr für Leib und Leben für unsere Bürger in Duisburg!

Die Sondersitzung wurde für den 23.05.2022 festgelegt.

Nachtrag zur Sondersitzung:
Leider verweigerten die anderen Rats-Parteien, die sich selbst gerne als „demokratisch“ bezeichnen jegliche sachlich Diskussion und begrenzten die Redezeit per Beschluss sogar auf maximal zwei Minuten. Oberbürgermeister Sören Link liße sogar verlauten, es hätte dafür keine Ratssitzung gebraucht. Damit verhinderten die Alt-Parteien eine konstruktive Aufarbeitung und Analyse der Clan-Schießerei in Hamborn, um derartige Ausschreitungen künftig zum Schutz der Bürger verhindern zu können.