Eine Anfrage unserer NRW-Landtagsfraktion an das Innenministerium (Anfrage hier) hat ergeben, dass ein erheblicher Anteil an Zuwanderern aus dem südosteuropäischen Raum kaum die Voraussetzung zur Integration in den deutschen Arbeitsmarkt mitbringen. Folglich liegt hier der Schluß der gezielten Emigration in das deutsche Sozialsystem nahe. Ein neues Urteil des Eu-GH zum Kindergeldbeschluss (Aktenzeichen = C-411/20) sowie [...]
Viele Eltern, besonders in städtischen Gebieten finden nur sehr schwer einen geeigneten KiTa-Platz für ihre Kinder. Oft sind die Wartelisten sehr lang und die Suche kann zu einer belastenden Odyssee werden. Angesichts der fortlaufenden Einwanderungszahlen ist auch hier ein steigender Druck erwartbar, trotz der massiven Unterstützungsmaßnahmen des Landes NRW. Doch besteht für Eltern grundsätzlich gegenüber [...]
Auch die Stadt Duisburg ist von den Folgen der „grünen Energiewende“ und der damit verbundenen Agenda des „Kohleausstiegs“ der Bundesregierung betroffen. Besonders der Energiewirtschaftssektor stellt für die Städte des Ruhrgebiets ein wesentliches Standbein dar. Duisburg ist über die Stadtwerke an der STEAG beteiligt. Die Bilanz des STEAG Kohlestromkonzerns konstatiert für das Jahr 2020 einen massiven [...]
Es ist schon erstaunlich, was eine Anfrage der AfD-Fraktion auslösen kann. "Internet ist (wohl immernoch) Neuland" für die Duisburger Stadtverwaltung. Obwohl mehrere Millionen Steuergelder bereit gestellt wurden, ließ der 2017 geplante Ausbau von schnelleren Internetleitungen in Winkelhausen - und in ganz Duisburg - lange auf sich warten. Die AfD-Fraktion hakte deshalb nach: Hier unsere Anfrage: [...]
Die Richlinie des Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern regelt sowohl die Personenverkehrsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreizügigkeit sowie die Dienstleistungsfreiheit. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit dem bundesdeutschen Freizügigkeitsgesetztes und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift. Darin sind folgende Punkte zur Vorbeugung des Missbrauchs staatlicher Sozialhilfeleistungen geregelt: Es steht nicht erwärbstätigen Unionsbürgern sowie Unionsbürgern im Studium oder Ausbildung das Recht [...]
