Ratsanträge

Wieder einmal verweigerten die Kartell-Parteien des Stadtrates geschlossen die Diskussion. Ihnen sind die innere Sicherheit für die Bürger Duisburgs und eine konsequente Maßnahmenergreifung zur Eindämmung der Clan-Kriminalität also egal. Schon im Vorhinein der Sondersitzung am 25.05. wurde in den Medien die geschlossene Ablehnung gegen den Antrag der AfD-Fraktion vorweggenommen. Die AfD-Fraktion hat eine Vielzahl an [...]

Die AfD-Fraktion fordert den Bürgermeister und den Rat auf, eine Sondersitzung anlässlich der Clan-Schießerei vom 04.05.2022 in Hamborn einzuberufen. Dieses wichtige Thema darf von der Politik nicht kommentarlos sich selbst überlassen bleiben. Die bestehenden kriminellen Strukturen und dahinterliegenden Parallelgesellschaften dürfen sich nicht weiter festigen. Die Sicherheit der Duisburger steht zunehmend auf dem Spiel. Es bestehen [...]

Der STEAG-Geschäftsbericht 2020 lag zum Stichtag Ende August diesen Jahres nicht vor, die aber Grundlage für mehrere Entscheidungen des Rates hätten sein sollen. Die RAG ist aus dem "Treuhandmodell" ausgestiegen. Die Fortbestehungsprognosen und eine Einschätzung der Zahlungsfähigkeit der STEAG liegen somit noch immer nicht vor. Wir beantragen, dass seitens der zuständigen politischen Gremien die STEAG [...]

Viele gewerbetreibende und selbsttändige Unternehmer haben durch die Corona-Lockdownbestimmungen massive wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Viele Unternehmer sind in ihrer Existenz bedroht. Die meisten Städte NRWs lassen die Einnahmen aus den Corona-Bußgeldverhängungen in den allgemeinen kommunalen Haushalt fließen. Die AfD-Fraktion Duisburg schlägt nach dem Vorbild der Bonner Stadtverwaltung vor, diese Gelder in einen Solidaritätsfonds fließen zu [...]