Ratsanträge

27 09, 2021

Rat – Antrag: Fortbestehen des STEAG-Steinkohle-Verstromungs-Konzerns

2023-03-20T14:21:22+01:0027. September 2021|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat – Antrag: Fortbestehen des STEAG-Steinkohle-Verstromungs-Konzerns

Der STEAG-Geschäftsbericht 2020 lag zum Stichtag Ende August diesen Jahres nicht vor, die aber Grundlage für mehrere Entscheidungen des Rates hätten sein sollen. Die RAG ist aus dem "Treuhandmodell" ausgestiegen. Die Fortbestehungsprognosen und eine Einschätzung der Zahlungsfähigkeit der STEAG liegen somit noch immer nicht vor. Wir beantragen, dass seitens der zuständigen politischen Gremien die STEAG [...]

19 04, 2021

Rat – Antrag: Solidaritätsfonds zur Unterstützung der vom Lockdown betroffenen Gewerbetreibenden

2023-03-21T16:21:07+01:0019. April 2021|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat – Antrag: Solidaritätsfonds zur Unterstützung der vom Lockdown betroffenen Gewerbetreibenden

Viele gewerbetreibende und selbsttändige Unternehmer haben durch die Corona-Lockdownbestimmungen massive wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen. Viele Unternehmer sind in ihrer Existenz bedroht. Die meisten Städte NRWs lassen die Einnahmen aus den Corona-Bußgeldverhängungen in den allgemeinen kommunalen Haushalt fließen. Die AfD-Fraktion Duisburg schlägt nach dem Vorbild der Bonner Stadtverwaltung vor, diese Gelder in einen Solidaritätsfonds fließen zu [...]

19 04, 2021

Rat – Antrag: Aufhebung der Maskenpflicht im Freien

2023-03-21T16:59:25+01:0019. April 2021|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat – Antrag: Aufhebung der Maskenpflicht im Freien

Die Gesellschaft für Aerosolforschung hat am 11.04.2021 in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin moniert, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht in praktisches Handeln umgesetzt werden. Die GAeF stützt sich in einem Positionspapier auf die Ergebnisse einer empirischen Studie, mit der die Sinnhaftigkeit von einer Maskenpflicht im Freien widerlegt ist. Demnach finden im Freien so gut wie [...]

11 03, 2021

Rat 19.04.21: Keine weiteren Finanzmittel für die Totgeburt Olympia 2032!

2021-03-11T11:55:31+01:0011. März 2021|Aktuelles, Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat 19.04.21: Keine weiteren Finanzmittel für die Totgeburt Olympia 2032!

Nachdem am 24.02.2021 Brisbane/Australien zum bevorzugten Kandidaten für Olympia 2032 erklärt wurde, ist die geplante Bewerbung der Region Rhein-Ruhr-City eine sprichwörtliche Totgeburt. Im Raum stehen erhebliche Vorbereitungskosten und ein geplanter notwendiger Bürgerentscheid in Duisburg (zusammen mit der Bundestagswahl). Die AfD-Fraktion Duisburg beantragt deshalb im Rat der Stadt Duisburg am 19.04.2021, hierfür keine weiteren städtischen Finanzmittel [...]

24 02, 2021

Rat 07.12.20: Für mehr Transparenz bei der Coronarat-07-12-20-fuer-mehr-transparenz-bei-der-corona-statistik-Statistik

2021-02-24T13:45:46+01:0024. Februar 2021|Ratsanträge|Kommentare deaktiviert für Rat 07.12.20: Für mehr Transparenz bei der Coronarat-07-12-20-fuer-mehr-transparenz-bei-der-corona-statistik-Statistik

Die AfD-Fraktion hat beantragt, dass die veröffentlichten Duisburger Zahlen zu den Corona-Infektionen erweitert werden, z.B. um Infizierte in stationärer und intensivmedizinischer Behandlung, die Anzahl noch freier Intensivbetten oder den Anteil der Über-60-Jährigen Infizierten. Hier unser Antrag. Auch wenn der Antrag von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt wurde, so waren einige Zeit später mehr Informationen öffentlich verfügbar, z.B. [...]

Nach oben