Den AfD-Antrag zum städtischen Haushaltsplan 2022-23 finden Sie hier: Haushaltsantrag der AfD-Fraktion – Aufbrauch für Duisburg

Hier unsere Antragsrede von Alan Imamura, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich habe lange überlegt, ob ich für heute einen Dankes- oder einen Liebesbrief entwerfen soll.

In etwa so:

Liebes Virus,
wir, die Verantwortlichen der Stadt Duisburg, müssen Dir ein großes Dankeschön aussprechen.

Auch wenn Du im Allgemeinen viel Leid, Lockdowns und sogar den Tod gebracht hast, sei es durch direktes Einwirken oder über die Verzweiflung der Menschen, die wirtschaftlich plötzlich vor dem Aus stehen. Man muss auch einmal die guten Seiten sehen.

Duisburgs Einwohnerzahl ist seit den 70er Jahren rückläufig, selbst offene Grenzen und starke südosteuropäische Armutszuwanderung bewirkten bis 2016 nur ein kleines Zwischenhoch bei knapp unter 500.000 Einwohnern, zum Jahreswechsel 2021 gab es aber nur noch 495.885 Duisburger.

Zurück zu unserem geschätzten Adressaten:

Du, liebes Virus, trägst laut einer Studie der Universität Duisburg-Essen vom 21.10.2021 trotz unbestreitbarer Todesfälle keine Schuld am Rückgang der Duisburger. Denn den Corona-Toten steht eine wesentlich geringere Anzahl an Grippe- und Verkehrstoten gegenüber.

Wertes Virus,

auch mit Duisburgs 70. Platz unter 71 deutschen Großstädten beim aktuellen Städteranking hast Du nichts zu tun. Da sind andere gefragt, vielleicht auch der ein oder andere hier im Publikum.

Dass es fast schon Tradition hat, dass Duisburg im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auftaucht – diesmal mit einem Deutsche Bahn-Terminal im Hafen, neben dem ein trimodales Duisburg Gateway Terminal quasi in zwischenbehördlicher Konkurrenz entsteht – auch dafür kannst Du nichts.

Die Stellungnahme des Personalrats zum Stellenplan gleicht einem Hilferuf. Die Arbeit bei der Ausländerbehörde Mitte-Süd gesundheitsgefährdend, zwei Außenstellen des Allgemeinen Sozialen Dienstes nicht mehr handlungsfähig, das ist hart, auch wenn bekannt ist, dass die Verwaltungsspitzen hier bereits umgehend für Abhilfe gesorgt haben.

Liebes Virus,

kommen wir zum Hauptgrund des Dankes Dir gegenüber.

Duisburg ist bald vom Joch der Genehmigungspflicht und der Einschränkungen durch die Bezirksregierung befreit! Das negative Eigenkapital der Stadt Duisburg wird positiv, die Stadt hat in Kürze den finanziellen Befreiungsschlag vollzogen!

Ja, genau hier kommst Du ins Spiel. Die bilanzielle Corona-Isolierung von mindestens 212 Mio. EUR trägt wesentlich dazu bei, dass Duisburg wieder finanziell eigenständig wird und es auch bleibt!

Aber man muss auch die kleinen Dinge erwähnen. Dank Dir, liebes Virus, ist allen Entscheidern der Stadt plötzlich eine Befugnis zuteil geworden, von der viele noch nicht einmal zu träumen gewagt haben. Unsere Entscheidungen sind wichtig geworden. Und sie sind sichtbar geworden. In fast jedem Gesicht, auch bei den hier Anwesenden.

Die AfD-Fraktion hat einen Haushaltsantrag eingebracht.

Sehr kritisch sehen wir den Doppelhaushalt anstelle von zwei Einzelhaushalten. Besonders fatal ist in diesem Zusammenhang die Vereinbarung mit der Bezirksregierung, die auf eine feste Obergrenze der kommunalen Personalstärke abzielt. Eine Anhebung ist nur durch Ratsbeschluss mit Kompensation möglich.

Auch die AfD möchte einen Teil der neuen Haushalts-Spielräume nutzen, um politische Schwerpunkte zu setzen.

An dieser Stelle bedanken wir uns bei der SPD und der CDU, die im Bereich Sicherheit und Digitalisierung Akzente setzen, die auch von uns sein könnten. Die AfD trägt deshalb einen Teil der SPD-CDU-Anträge mit.

Wir sollten aber nicht nur das immer üppiger von den Duisburgern eingesammelte Steuer- und Gebührengeld umverteilen, es ist jetzt Zeit für einen Aufbruch für Duisburg, der alle Duisburger Bürger und Unternehmen mitnimmt. Konkret für ein Senkung der Grund- und der Gewerbesteuer!

Es kann nicht sein, dass der Doppelhaushalt nach dem Motto läuft, „halt Du sie dumm, ich halt sie arm!“. Angesichts stark steigender Preise, im Energiebereich gegen den erbitterten Widerstand der AfD von Anderen sogar politisch gewollt, wiederhole ich: „halt Du sie dumm, ich halt sie arm“ – NICHT MIT UNS!

Wir danken der Verwaltung für die Erstellung und auch für die persönliche Erläuterung des Haushalts. Auch wenn wir diesen angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse ablehnen werden. Vielen Dank!